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AGB

der Digithurst Bildverarbeitungssysteme GmbH & Co. KG

für die Lieferung und Installation von Hardware und Überlassung von Standardsoftware
Stand: 01/ 2012

§ 1 Vertragsumfang, Schriftform

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Hardware und Überlassung von Standardsoftware (eRIS, TeamCRAFT) der Digithurst Bildverarbeitungssysteme erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen, gegenwärtig wie auch zukünftig. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom anderen Vertragsteil für ausschließlich gültig erklärt werden.
(2) Diese AGB gelten auch dann, wenn Digithurst in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistung durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.
(3) Digithursts Verträge werden schriftlich abgeschlossen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Abänderungen des Vertrages. Beruft sich der andere Vertragsteil auf einen mündlich abgeschlossenen oder mündlich abgeänderten Vertrag, so trifft ihn die Beweislast für die Verbindlichkeit der Vereinbarung.

§ 2 Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch Digithurst zustande. Erbringt Digithurst eine Leistung, ohne das dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit der Lieferung bzw. mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.
(2) Die Waren und Dienstleistungen werden gemäss der im Auftrag aufgeführten Preise berechnet. Die Installation der Ware hat der Kunde gesondert zu zahlen. Hierfür gilt die jeweilige Vereinbarung im Auftrag.
(3) Die Preise der Digithurst sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer ist jeweils bei Übergabe der Ware oder bei Beendigung der Leistungserbringung in der jeweils geltenden Höhe vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Ein in einem Angebot angegebener Mehrwertsteuersatz oder ein Mehrwertsteuerbetrag ist unverbindlich.
(4) Sind keine gesonderten Zahlungsziele vereinbart, sind die Rechnungen von Digithurst innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Digithurst berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,5 % pro Jahr zu fordern. Kann Digithurst einen höheren Verzugszins nachweisen, ist Digithurst berechtigt, diesen geltend zu machen.
(6) Der Kunde kann gegen Forderungen von Digithurst nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Nutzungsrechte

(1) Inhalt/Beschaffenheit und Umfang der von Digithurst geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, soweit im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist, aus dem jeweiligen Kaufvertrag ggf. nebst Leistungsbeschreibung, wenn ein solcher nicht vorliegt, aus der Auftragsbestätigung, jeweils mit der entsprechenden Leistungsbeschreibung.
(2) Der Kaufvertrag bzw. die Leistungsbeschreibung beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen des Kunden, insbesondere der von diesem mitgeteilten hard- und softwaretechnischen System – und Einsatzumgebung. Der Kaufvertrag bzw. die Leistungsbeschreibung gibt insbesondere die vereinbarten Leistungskriterien wieder.
(3) An Software, die Digithurst geliefert und dem Kunden übergeben hat, räumt Digithurst, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich auf Dauer für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei Digithurst. Das ihm eingeräumte Nutzungsrecht kann durch den Kunden nur unter vollständiger Aufgabe der eigenen Rechte an Dritte übertragen werden. Im Falle der Weiterveräußerung der Digithurst Software an Dritte, ist der Kunde verpflichtet, den Namen und die Adresse des neuen Anwenders schriftlich mitzuteilen. Eine Überlassung der Software auf Zeit an Dritte ist nicht gestattet.
(4) Die Nutzung der Digithurst-Software per Remote ist unzulässig.

§ 4 Termine, Lieferzeiten

(1) Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von Digithurst und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Leistungsfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss bzw. mit Absendung der Auftragsbestätigung.
(2) Gerät Digithurst mit der Leistungserbringung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen Verzug für jede vollendete Woche auf 0,5% des Preises für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann begrenzt. Die Verzugshaftung ist insgesamt begrenzt auf 5% des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages. Das gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Digithurst beruht.
(3) Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von Digithurst zu vertreten ist.
Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1% des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt
werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10% des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages.
(4) Anderweitige Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen für spätere Leistungen ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen zu akzeptieren, soweit sich nicht Nachteile für den Gebrauch daraus ergeben.

§ 5 Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Export- bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen, Naturkatastrophen und gleichartige Gründe höherer Gewalt sowie nichttermingerechte Selbstbelieferung, die Digithurst die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, befreien Digithurst für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Den Eintritt eines derartigen Falles werden dem Vertragspartner unverzüglich mitgeteilt. Die Vertragspartner verpflichten sich, ihre gegenseitigen Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 6 Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde nennt Digithurst einen Ansprechpartner, der während der Durchführung des Vertrages für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung zu stehen und bei den für die Vertragsdurchführung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Entscheidungen des Kunden sind vom Ansprechpartner unverzüglich herbeizuführen und von den Parteien im unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.
(2) Der Kunde überlässt Digithurst rechtzeitig vor Ausführung des Auftrages unentgeltlich alle, für die Ausführung des Auftrages notwendigen Informationen, Unterlagen, Materialien, Vorgänge, Geräte, etc. und stellt diese, falls nötig, kostenfrei zu.
(3) Insbesondere trägt der Kunde dafür Sorge, dass Digithurst vor Beginn der Auftragsausführung ein ausreichend performanter Internetzugang für Remote Access zur Verfügung steht.
(4) Soweit Digithurst in den Räumen des Kunden tätig wird, hat der Kunde den Digithurst- Mitarbeitern zu den üblichen Betriebszeiten unentgeltlichen Zugang zu allen Räumlichkeiten, Hardware, Software, Netzwerken und sonstigen Arbeitsmitteln, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung erforderlich sind, zu verschaffen.
(5) Sollte die Leistungserbringung während der üblichen Geschäftstätigkeiten nicht möglich sein, gelten die unter (4) genannten Punkte auch für Zeiten außerhalb der üblichen Geschäftstätigkeiten und für Wochenend- und Feiertage.
(6) Bei Bedarf hat der Kunde auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für Digithurst Mitarbeiter zu sorgen.
(7) Im übrigen wird der Kunde in erforderlicher Weise bei der Auftragsausführung mitwirken.
(8) Erfüllt der Kunde die unter (1) – (6) erwähnten Verpflichtungen nicht resp. nicht rechtzeitig und führt dieses zu Verzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich entsprechend der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung.
(9) Befindet sich der Kunde mit der Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen in Verzug, ist Digithurst berechtigt ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist anstelle der Vertragserfüllung eine Schadenspauschale zu verlangen, die sich auf 20% des Wertes der nicht entgegengenommenen Lieferungen und Leistungen beläuft. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass Digithurst kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist dann entsprechend des Nachweises niedriger anzusetzen bzw. ausgeschlossen.

§ 7 Versand und Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der bestellten Ware an die Bahn, an den Spediteur oder an ein sonstiges Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Transportkosten zu Lasten von Digithurst gehen oder nicht. Erklärt der Kunde, er werde die Ware nicht annehmen, oder verzögert sich die Absendung durch ein sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft bei Digithurst auf den Besteller über. Eine Transportversicherung wird von Digithurst nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gedeckt und geht zu seinen Lasten.

§ 8 Sachmängel

(1) Digithurst gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen bei vertragsgemäßem Einsatz den Vereinbarungen gemäß § 3.1 entsprechen.
(2) Für eine nur unerhebliche Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ebenso sind Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung oder natürlichem Verschleiß beruhen. Das gleiche gilt für solche Abweichungen, die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind; hierzu gehört auch der Einsatz der Lieferungen und Leistungen in einer nicht von Digithurst freigegebenen System- und Einsatzumgebung. Ansprüche sind ferner ausgeschlossen beim Verkauf von Gebrauchtwaren.
(3) Der Kunde hat etwaige Sachmängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und –analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung. Der Kunde hat darüber hinaus Digithurst auch im Übrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von Störungen zu unterstützen.
(4) Stehen dem Kunden Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl von Digithurst entweder Mängelbeseitigung oder Neulieferung. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl von Digithurst angemessen berücksichtigt. Die Bearbeitung einer Sachmängelanzeige des Kunden durch Digithurst führt nur zur Hemmung der Verjährung soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine Nacherfüllung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben. Soweit eine Nacherfüllung erfolgt, geht das Eigentum an den im Rahmen der Nacherfüllung ausgetauschten Sachen mit dem Zeitpunkt des Austausches auf Digithurst über.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten und / oder nach Maßgabe von § 10.(1) – (3) Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Frist aus; diese bemisst sich i.d.R. auf zwei Wochen ab Kenntnisnahmemöglichkeit vom Wahlrecht
durch den Kunden.
(6) Tritt der Kunde zurück, wird Digithurst die mängelbehaftete Ware zurücknehmen und die vom Kunden geleistete Vergütung abzüglich des Wertes der dem Kunden gewährten Nutzungsmöglichkeiten zurückzahlen. Die Nutzungsmöglichkeiten werden grundsätzlich auf Grund einer degressiven Abschreibung über einen Nutzungszeitraum von drei Jahren berechnet. Den Vertragspartnern bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein längerer oder kürzerer Nutzungszeitraum zu Grunde zu legen ist.
(7) Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt, soweit das Gesetz in § 438 Abs.1 Nr.2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Fristen vorschreibt, sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Digithurst, insbesondere seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(8) Die Vorschriften für den Rückgriff des Kunden gemäß der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

§ 9 Rechtsmängel

(1) Digithurst haftet dem Kunden gegenüber für eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur dann, wenn die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung Rechte Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. § 8 (2) Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von Digithurst seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet unverzüglich Digithurst zu benachrichtigen. Digithurst ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren.
(3) Werden durch eine Leistung von Digithurst Rechte Dritter verletzt, wird Digithurst nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:
– dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
– die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung gemäß § 8 (6) Satz 2 und 3 zurücknehmen, wenn Digithurst keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
(4) Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend § 8.7. Für Schadens- und Aufwendungs-ersatzansprüche gilt ergänzend § 8.5.

§ 10 Haftung

(1) Digithurst haftet auf Schadensersatz
– für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
– nach dem Produkthaftungsgesetz und
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Digithurst, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
(2) Digithurst haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit Digithurst oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung (wie z.B. im Falle der Verpflichtung zur mangelfreier Leistung) der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit Digithurst für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall wird die Haftung auf den Vertragswert begrenzt.
(3) Für die Verjährung gilt § 8.7 entsprechend.
(4) Aus einer Garantieerklärung haftet Digithurst nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen der Ziffer (2)

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Digithurst bleibt bis zur Erfüllung aller Forderung, die ihr aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentümerin der gelieferten Waren.
(2) Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. In diesem Fall tritt der Kunde ihm aus dem Weiterkauf der Ware zustehende Forderungen bis zur Höhe der noch offenen Forderungen sicherheitshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des Zahlungsverzuges auf Anforderung hin seine Kunden, an die die Ware weiter verkauft worden ist, und soweit diese noch nicht bezahlt ist, zu benennen.
(3) Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Digithurst hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit Digithurst ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Digithurst die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Digithurst berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 12 Verschiedenes

(1) Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Kalendertagen schriftlich durch Digithurst bestätigt werden. Ein Fax bzw. eine Email genügt dem Schriftformerfordernis.
(2) Digithurst und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per Email) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der
Kommunikation werden weder Digithurst, noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

§ 13 Anzuwendendes Recht

Für alle Digithurst-Verträge gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG). Wird der Vertrag im EU-innergemeinschaftlichen Verkehr geschlossen und ausgeführt und legt der Kunde Digithurst nicht mit der Bestellung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UstIdentNr.) vor, so ist Digithurst berechtigt, die betreffende deutsche Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vereinbarten Preis in Rechnung zu stellen und zu verlangen.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Erfüllungsort der Sitz von Digithurst. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand Nürnberg.

§ 15 Teilunwirksamkeit

Sollte eine der obigen Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, in Verhandlungen einzutreten, um die betreffende Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die ihrem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.